Große Koalition

SPD sagt "Ja"

Vier weitere Jahre für die Groko: Nach CDU und CSU haben jetzt auch die Mitglieder der SPD dem Eintritt in die Regierung zugestimmt. Das heißt auch: Jens Spahn wird Gesundheitsminister.

Berlin. Knapper als 2013, aber trotzdem noch eine große Mehrheit: Zwei Drittel der SPD-Mitglieder stimmen für eine große Koalition (Groko). Das verkündete Dietmar Nietan, Bundesschatzmeister der SPD, am Sonntagmorgen (4. März) im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Insgesamt wurden bis Freitag (1. März) 363.494 gültige Stimmen abgegeben. Insgesamt waren 463.722 Parteimitglieder stimmberechtigt. Mit 78,39 Prozent haben sich damit etwas mehr Mitglieder an der Entscheidung beteiligt als noch 2013, damals waren es noch knapp unter 78 Prozent.

Die Zustimmung für eine Regierungsbeteiligung ist allerdings deutlich geringer ausgefallen als zuletzt: Während 2013 noch Dreiviertel dafür gestimmt hatten, sagten aktuell nur noch 66 Prozent „Ja" – ein Rückgang um neun Prozent.

Noch nicht bekannt ist, wer die sechs Ministerposten für die SPD bekleiden soll. Dies werde man diese Woche festlegen, sagte der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz. Klar sei lediglich, dass es drei Frauen und drei Männer sein sollen. Den Koalitionsverhandlungen zufolge wird die SPD die Bundesministerien für Arbeit, Außenpolitik, Finanzen, Familie, Justiz und Umwelt bekleiden. Es werden sowohl bekannte als auch neue Gesichter unter den neuen Ministern dabei sein, sagt Scholz.

Das Gesundheitsministerium geht an die CDU. Es soll Jens Spahn führen, wie Parteichefin Angela Merkel beim CDU-Parteitag verkündete. Spahn ist ein versierter Gesundheitspolitiker, er war von 2009 bis 2015 gesundheitspolitischer Sprecher der CDU im Bundestag. Er gilt als Befürworter des Kollektivvertrags. So sagte er zum Beispiel 2011 im Interview mit dem „Deutschen Ärzteblatt", die hausärztliche Versorgung gehöre grundsätzlich in den Kollektivvertrag, dort solle ihre Position gestärkt werden.

Die Gesundheitspolitik war eines der zentralen Diskussionsthemen zwischen Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen. Vor den Wahlen hatte die SPD für eine Bürgerversicherung geworben, in den Verhandlungen und beim SPD-Parteitag forderte SPD-Gesundheitsexperte Prof. Karl Lauterbach immer wieder, man müsse die „Zwei-Klassen-Medizin" abschaffen. Zwar war eine Bürgerversicherung mit CDU und CSU nicht zu machen, die SPD setzte aber durch, dass die Arzthonorare für gesetzlich und privat Versicherte angeglichen werden sollen.

Dazu will die große Koalition eine Kommission einsetzen, die eine gemeinsame Gebührenordnung erarbeiten soll. Sollte eine gemeinsame Gebührenordnung tatsächlich Realität werden, kann man dies als einen ersten kleinen Schritt in Richtung einer einheitlichen Krankenversicherung sehen. In ersten Interviews hatte auch Spahn sich dafür stark gemacht, die Behandlung von gesetzlich und privat Versicherten anzugleichen, etwa bei der Terminvergabe.

Daneben will die neue Regierung die Terminservicestellen ausbauen, sie soll auch hausärztliche Termine vermitteln. Und die Pflegeversorgung soll weiter gestärkt weden.

(jvb)