Spahn zu seiner Agenda

„Alle Patienten müssen gleich schnell Arzttermine bekommen“

Gestärkte Terminservicestellen, mehr Ärzte für das Land, bessere Bezahlung in der Pflege: In einem ersten Ausblick auf seine potenzielle Agenda unterstreicht der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), was auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

Berlin. Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn will die Kluft bei der Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten verkleinern. Beim Arzt hätten die Menschen das Gefühl, es gebe zwei Klassen bei der Terminvergabe, sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (27. Februar). Das solle sich ändern. „Privat und gesetzlich Versicherte müssen in Zukunft gleich schnell einen Arzttermin bekommen können", gab er als Ziel aus.

In einem ersten Schritt sollten die Terminservicestellen weiter ausgebaut werden, damit Patienten einen Ansprechpartner hätten. Laut Koalitionsvertrag sollen diese künftig „unter einer bundesweit einheitlichen, einprägsamen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und auch haus- und kinderärztliche Termine vermitteln".

Wechsel in die GKV „schwerer als eine Scheidung"

„Wir müssen auch, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, über die Vergütungen der Ärzte für Kassenpatienten sprechen", sagte Spahn. Als weiteres Problem benannte er die mangelnde Versorgung mit Ärzten, sowohl auf dem Land als auch in manchen Stadtteilen. „Wenn wir die Akzeptanz des Gesundheitssystems verbessern wollen, müssen wir dieses Problem lösen."

Gefragt, ob er jungen Menschen noch mit gutem Gewissen empfehlen könne, sich privat zu versichern, antwortete Spahn zurückhaltend. Wenn man sich einmal festgelegt habe, „ist ein Wechsel in späteren Jahren schwerer als eine Scheidung", sagte er. „Wer immer höhere Beiträge zu zahlen hat, kommt im Alter sicherlich ins Grübeln." Innerhalb der privaten Krankenversicherung müssten immer mehr Menschen im Verhältnis zu ihren Einkommen sehr hohe Beiträge zahlen. Außerdem gebe es wegen der niedrigen Zinsen Probleme mit den Kapitalrücklagen, sagte Spahn. „Wir müssen verhindern, dass für einen einfachen Polizisten stark steigende Beiträge im Alter zu einer sozialen Frage werden."

Weigeldt lobt „enorme Erfahrung"

Spahn kündigte auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege an. „Wir werden die Ausbildungskapazitäten erhöhen, die Bezahlung und die Tarifbindung in der Pflege verbessern." Dies ist so auch explizit im Koalitionsvertrag festgehalten. Pflege sei das große Thema, „das jeden in Deutschland bewegt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Sonntag (25. Februar) bekanntgegeben, dass Spahn Gesundheitsminister in ihrem Kabinett werden soll. Aktuell steht das Votum der SPD-Basis, die grünes Licht für eine Neuauflage der großen Koalition geben muss, noch aus. Dieses ist für den 4. März erwartet.

„Jens Spahn verfügt über enorme Erfahrung in der Gesundheitspolitik und weiß, wo die größten Herausforderungen liegen, beispielsweise in der Pflege oder bei der Sicherung der hausärztlichen Primärversorgung", kommentierte Hausärzteverbands-Chef Ulrich Weigeldt Spahns möglichen Karriereschritt.

(jk/dpa)