Erster Arbeitstag

Spahn steckt erste Ziele ab

Mehr Tempo für die elektronische Gesundheitskarte, mehr Personal für die Pflege: Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in seinen ersten Reden wichtige Themen adressiert. Dabei hat er an seinem ersten Arbeitstag auch in Sachen Umgangsformen Neues angekündigt.

Berlin. Als neuer Gesundheitsminister sucht Jens Spahn (CDU) explizit den Dialog mit der Pflege – freut sich dabei aber auch auf meinungsstarke Debatten. Das machte er bei seiner Rede auf dem Deutschen Pflegetag am Donnerstag (15. März) kurz nach der offiziellen Amtsübergabe durch Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) deutlich. „Meine Kiste springt erst so richtig an, wenn es etwas zu diskutieren gibt", sagte Spahn in Berlin.

An seinem ersten offiziellen Arbeitstag bestätigte der neue Gesundheitsminister damit den ersten Eindruck einiger Ärzte- und Kassenvertreter sowie der Pharmaindustrie. Er rechne mit Spahn mit einem deutlich „konfrontativeren" Stil, sagte etwa BPI-Chef Dr. Martin Zentgraf kurz vor dessen Vereidigung.

Am Donnerstagmorgen hat Spahn sein Amt offiziell von Gröhe übernommen. Dabei habe er seinem Vorgänger explizit und „auch im Namen der Pflege" gedankt, sagte Spahn. Gröhe habe in den vergangenen Jahren viel erreicht und gerade die Situation der Pflegebedürftigen bereits spürbar verbessert.

Koalitionsvertrag setzt Spahn unter Lieferdruck

In seinen ersten Reden nach der Amtsübergabe – zunächst beim DRG-Forum zur Finanzierung der Krankenhäuser, dann zur Eröffnung des Pflegetages – machte Spahn deutlich, wo er anknüpfen will. So wolle er die stockende Einführung einer voll funktionierenden elektronischen Gesundheitskarte (eGK) beschleunigen. "Ich möchte, dass wir die nächsten dreieinhalb Jahre das Ding endlich so kriegen, dass Patienten, Ärzte, Pflegekräfte einen Mehrwert spüren, weil es Versorgung besser macht", sagte Spahn in seiner ersten fachlichen Rede als Minister. "Das möchte ich noch stärker, als es in den letzten Jahren der Fall war, in den Fokus nehmen." Ab Herbst sollen Ärzte in Westfalen-Lippe die eGK testen.

Dabei macht nicht zuletzt der Koalitionsvertrag in Sachen Digitalisierung Spahn Druck: Dieser setzt etwa für die Einführung einer elektronischen Patientenakte die Frist 2021. „Der neue Minister steht damit unter Lieferdruck", sagte Dr. Stefan Etgeton, Gesundheitsexperte der Bertelsmann Stiftung, dazu bei einer Veranstaltung der Schwenninger Krankenkasse am Donnerstagmorgen.

Pflegekräfte als „Druck machender Rückenwind" für Spahn

Auch in der Pflege steckte Spahn nicht nur sein Ziel des offenen Dialogs, sondern auch inhaltliche Ziele ab. So bekräftigte er die im Koalitionsvertrag festgehaltene Absicht der neuen Bundesregierung, dafür zu sorgen, dass künftig mehr Pflegekräfte als bisher nach Tarif bezahlt werden. Idealerweise sollte Tarifverträge „allgemeinverbindlich" zum Einsatz kommen, was rechtlich jedoch eine Herausforderung sei. Jedoch sei die bessere Bezahlung essenziell, um den Pflegefachkräftemangel zu bekämpfen. "Die Bezahlung hat maßgeblich Einfluss darauf, wie attraktiv ein Beruf ist," sagte der Minister.

„Aber man muss auch so ehrlich sein und sagen, dass das nicht mal nebenbei erledigt werden kann." Sein Ziel sei es, zum Ende der Legislaturperiode in dreieinhalb Jahren eine deutlich bessere Situation für die Pflegekräfte zu haben. Auch die Anwesenden bat er dabei als „Druck machenden Rückenwind" um ihre Unterstützung.

Kräftiger Applaus für Pflegekammern

Darüber hinaus forderte er einen Ausbau der Ausbildungsplätze. „Jeder Bewerber, der in die Pflege will und dafür geeignet ist, sollte einen Ausbildungsplatz erhalten", sagte Spahn. Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte jüngst beim Westfälisch-Lippischen Ärztetag angekündigt, dafür Kliniken verstärkt in die Pflicht nehmen zu wollen.

Ganz deutlich positionierte sich Spahn auch in Richtung Pflegekammern. Dass er ein klarer „Verfechter" dieser sei, brachte ihm bei den Anwesenden lauten Applaus ein. Die Ernennung von Andreas Westerfellhaus als neuen Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung wird diesen Standpunkt wohl bestärken. In Berlin beantwortete der Deutsche Pflegetag die Personalie mit Standing Ovations.

Erwin Rüddel, Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, wertete es am Donnerstag als Gast der Schwenninger als „wichtiges Zeichen", dass sich Spahn gleich bei seinen Antrittsreden der Pflege widmete. Nicht zuletzt die hohe mediale Aufmerksamkeit habe dafür gesorgt, dass auch die letzten Kollegen für die Brisanz des Themas sensibilisiert wurden. Er gehe daher davon aus, dass als erstes Gesetz der neuen Regierung ein neues Pflegegesetz auf den Weg gebracht werden könnte.

(J. Kötter)