Kritik an Koalitionsvertrag

„Groko-Partnern fehlt Mut in der Gesundheitspolitik“

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hat von Ärztevertretern weitgehend Lob erhalten. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) teilt das – meint jedoch: Dem gesundheitspolitischen Kapitel merkt man fehlenden Mut an. Auch die Pläne zur Pflege ernten Kritik.

Kiel/Potsdam. Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) bescheinigt Union und SPD Mutlosigkeit in der Gesundheitspolitik, sieht aber auch positive Seiten. Die vereinbarte Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung etwa sei ein längst überfälliger Schritt, den er sehr begrüße, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Einigung bedeutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge wieder zu gleichen Teilen bezahlen sollen.

„Ich bedauere aber, dass die Partner einer möglichen neuen großen Koalition nicht den Mut hatten, ein aus meiner Sicht notwendiges Gesamtpaket zu schnüren", sagte Garg. „Ich finde, neben der Rückkehr zur Parität bei der Beitragszahlung hätten die Zusatzbeiträge komplett abgeschafft und der Gesundheitsfonds gleich mit weggeräumt werden müssen."

In den zähen Verhandlungen von Union und SPD war bis zuletzt um das gesundheitspolitische Kapitel gerungen worden. Die Zukunft der Zusatzbeiträge war dabei nur ein Streitpunkt: Die SPD wollte die Abschaffung, die Union die nun enthaltene paritätische Finanzierung.

Garg zufolge wäre es richtig, den gesetzlichen Krankenkassen wieder die volle Beitragsautonomie zurückzugeben. „Das wäre eine runde Sache gewesen", sagte Garg. „Ich fand dieses Konstrukt mit den Zusatzbeiträgen schon immer unglücklich, um das mal freundlich auszudrücken."

Es sei schade, dass eine mögliche neue große Koalition nicht mehr Mut aufgebracht habe, sagte der Kieler Minister. Aber als ersten Schritt zur Entlastung der Arbeitnehmer halte er die Rückkehr zur partitätischen Beitragszahlung für angemessen und richtig. Dass die Unternehmerverbände nicht begeistert sind, damit sei zu rechnen gewesen.

Kritik an Pflege

Die brandenburgische Sozialministerin Diana Golze hat den Bund aufgefordert, mehr Verantwortung bei der Finanzierung der Pflege zu übernehmen. "Im Moment werden die Betroffenen und ihre Angehörigen von der Bundesregierung alleine gelassen, es gibt keine Antwort darauf, wie die steigenden Kosten getragen werden", sagte die Linke-Politikerin am Dienstag dem RBB-Inforadio. "Da hätte ich mir deutlichere Aussagen im Koalitionsvertrag gewünscht."

Die Pflegeversicherung sei derzeit nur eine "Teilkaskoversicherung", sagte Golze. Sie übernehme nur einen geringen Teil der Kosten und dieser Anteil sei auch noch gedeckelt. Die Ministerin forderte, umgekehrt den Eigenanteil von Betroffenen und Angehörigen zu deckeln. "Alle Kostensteigerungen, die im Laufe der Zeit kommen, werden dann von der Pflegeversicherung getragen", schlug sie vor.

Dass laut Koalitionsvertrag möglichst schnell 8.000 neue Pflegekräfte gewonnen werden sollen, begrüßte Golze zwar. Doch es sei wie andere Ideen auch "zu kurz gegriffen". Die Zahl der neuen Stellen relativiere sich schnell, wenn man bedenke, dass es in Deutschland allein rund 13.500 stationäre Pflegeeinrichtungen gebe. Es brauche mehr Quereinsteiger und mehr Rückkehrer in den Beruf, forderte die Ministerin. Dazu müssten aber die Arbeitsbedingungen besser werden.

Ärzte sehen Koalitionsvertrag überwiegend positiv

Aus der Ärzteschaft erhielt der Koalitionsvertrag weitgehend Lob. Vor allem die Förderung des ärztlichen Nachwuchses sowie die geplante bessere Vergütung von hausärztlicher Versorgung und „sprechender Medizin" erntete erste positive Reaktionen.

Ob es wirklich zu einer Neuauflage der großen Koalition kommt, hängt aktuell noch an den Mitgliedern der SPD: In einem Votum dürfen sie darüber entscheiden. Das Abstimmungsergebnis ist für den 4. März erwartet.

(dpa/lno/bb/jk)