Beschlüsse der Jahreskonferenz

Das fordern die Gesundheitsminister der Länder

Laienansprache statt medizinischer Fachtermini, neutrale Informationen zu IGeL, das ärztliche Budget: Die Themen, die die Gesundheitsminister der Länder bei ihrer Jahreskonferenz beraten haben, reichen teils weit in die Praxis hinein. Eine Übersicht über die wichtigsten Beschlüsse.
  • Patientenansprache: Patienten sollen eine stärkere Position im Gesundheitssystem bekommen und besser informiert werden. Die Kommunikation mit den Patienten müsse von allen Beteiligten verbessert werden, erklärten die Gesundheitsminister der Länder am Donnerstag (21. Juni) nach ihrer Jahreskonferenz in Düsseldorf. Dies müsse auch einen größeren Stellenwert in der Ausbildung haben, sagte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU), der Vorsitzende der Konferenz. Es sei wichtig, „dass die Menschen verstehen, um was es geht". Die Gesundheitsminister befürworteten, dass Patienten wichtige Informationen im Zusammenhang mit Untersuchungen beim Arzt und Behandlungsempfehlungen nicht nur mündlich erfahren. In einem ersten Schritt sollen sie nach jedem Krankenhausaufenthalt einen Patientenbrief erhalten. Diese müssten in verständlicher Sprache verfasst sein, sagte Laumann.
  • IGeL-Informationen: Ärzte sollen zudem verpflichtet werden, neutrale Informationen über Nutzen und Risiken der individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sichtbar in ihren Praxisräumen auszulegen und auf ihren Homepages zu verlinken. Das Bundesgesundheitsministerium solle dies gesetzlich regeln, forderten die Länderminister.
  • Beweislast bei Behandlungsfehlern: Bei Behandlungsfehlern sollen Patienten leichter Schadenersatz oder Schmerzensgeld erstreiten können. Die Bundesregierung soll prüfen, wie die Beweislast erleichtert werden kann. Von den Krankenkassen erwarte man, dass sie ihre Mitglieder in diesen Fragen stark unterstützten, sagte Laumann.
  • Mehr Geld für Organspenden: Für Organspenden sollten Krankenhäuser nach Ansicht von Niedersachsens Sozial- und Gesundheitsministerin Carola Reimann künftig mehr Geld erhalten. Ein von ihr mit eingebrachter Antrag wurde auf der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf verabschiedet, teilte ihr Ministerium am Freitag (22. Juni) mit. „Eine wesentliche Ursache für die geringen Organspende-Zahlen in Deutschland ist die Tatsache, dass die Organentnahme in Krankenhäusern zu schlecht bezahlt wird - deshalb muss diese Leistung in Zukunft angemessen vergütet werden", betonte die SPD-Politikerin am Rande der zweitägigen Beratungen. Die Minister forderten eine in der Gesellschaft und im Bundestag zu führende Debatte zu der Frage, ob eine bewusste, verpflichtende Entscheidung jedes Einzelnen für oder gegen eine Organspende eingeführt werde sollte. Die Bundesregierung wird gebeten, per Gesetz dafür zu sorgen, dass alle Kosten bei einer Organentnahme vollständig von den Krankenkassen erstattet werden. Ärzte sollten zudem unter strikter Wahrung des Patientenwillens in jedem in Betracht kommenden Einzelfall prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Organspende erfüllt sind.
  • Rauchverbot in Autos mit Kindern: Für die Einführung eines bundesweiten Rauchverbots in Autos mit Kindern wollen die Länder eine gemeinsame Position abstimmen. Es solle ein Umlaufbeschluss der 16 Gesundheitsminister der Länder initiiert werden, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag (21. Juni) in Kiel mit. Ein möglicher Vorstoß zu einem Rauchverbot in Autos mit Minderjährigen sei bei der Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf - auf Initiative Baden-Württembergs - erörtert worden. Sollten die Länder eine gemeinsame Position finden, könnte der Bund zu weiteren Schritten aufgefordert werden.
  • Entbudgetierung: Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) ist auf der Gesundheitsministerkonferenz mit seinem Vorstoß gescheitert, die Budgets für die vertragsärztliche Versorgung in Deutschland abzuschaffen. Der Antrag sei von den Fachministern der Länder nicht angenommen worden, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstag (21. Juni) in Kiel mit. Jedoch hätten andere Länder Offenheit signalisiert, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten. „Eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein besseres Signal gewesen, aber es ist gut, dass das Thema jetzt im Diskussionsprozess auf Bundesebene angekommen ist", sagte Garg zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Düsseldorf. „Ich sehe den Bund weiterhin in der Pflicht, vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs im ärztlichen Bereich eine Entbudgetierung zu prüfen." Dafür will Garg weiter werben.

"Beschlüsse helfen Ärzten in keiner Weise"

Bei der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) sind die Beschlüsse auf scharfe Kritik gestoßen. „Die Aussagen und Beschlüsse der Ministerrunde, auch wenn sie nicht bindend sind, helfen den Ärztinnen und Ärzten in keiner Weise", sagte Dr. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der KBV. Vor allem mit der ablehnenden Haltung zu Gargs Entbudgetierungs-Vorstoß sei eine „Chance versäumt" worden.

Im kommenden Jahr übernimmt Sachsen den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz der Länder. Es werde seinen Schwerpunkt auf Investitionen im Bereich der Telemedizin legen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte. Die Telemedizin biete eine enorme Chance, den demografischen Wandel gestalten zu können, hieß es.

(jk/dpa)